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Beschwerde gegen Steuererhöhung in Uebeschi abgelehnt

An der Gemeindeversammlung von Uebeschi, an der die Bürger einen Antrag zur Erhöhung der Steuern guthiessen, ist alles korrekt verlaufen.

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Die Steuererhöhung zog in Uebeschi Beschwerden nach sich. Diese wurden nun abgelehnt.
Die Steuererhöhung zog in Uebeschi Beschwerden nach sich. Diese wurden nun abgelehnt.
Patric Spahni

An der Gemeindeversammlung von Uebeschi, an der die Bürger einen Antrag zur Erhöhung der Steuern guthiessen, ist alles korrekt verlaufen. Zu diesem Schluss ist der Regierungsstatthalter von Thun gekommen. Er hat deshalb eine Beschwerde eines Bürgers abgelehnt.

Der Gemeinderat von Uebeschi habe die Entscheide zu Steueranlage und Budget korrekt traktandiert und das Abstimmungsverfahren sei ebenfalls korrekt durchgeführt worden, schreibt der Thuner Statthalter Marc Fritschi in einer Mitteilung vom Donnerstag.

Stimmberechtigte könnten zu den traktandierten Geschäften Anträge stellen und die Gemeindeversammlung könne darüber entscheiden. Der Beschwerdeführer fand hingegen, die Steuererhöhung hätte traktandiert werden müssen.

Auf Antrag aus dem Volk Steuern erhöht

An der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember hatte den Bürgern des Dorfs bei Thun ein Budget mit einem Defizit von rund 134'000 Franken zur Abstimmung vorgelegen. Weil die Bürger 2012 die Steuern nicht hatten erhöhen wollen, beantragte der Gemeinderat auch im vergangenen Dezember keine Steuererhöhung.

Aus der Mitte der Bevölkerung kam aber der Antrag, die Steueranlage von Uebeschi per Anfang 2014 von 1,9 auf 2,1 Steuerzehntel zu erhöhen. Damit reduziert sich das budgetierte Defizit auf rund 35'000 Franken. Dem stimmte das Volk zu.

In der Folge erhoben vier Personen Beschwerden beim Statthalteramt. Drei davon gingen aber zu spät ein, weshalb Fritschi nicht auf sie eintrat.

Noch nicht rechtskräftig

Der Beschwerdeführer kann nun Fritschis Entscheid noch ans Verwaltungsgericht weiterziehen. Solange diese Frist läuft und der Entscheid nicht rechtskräftig ist, kann die Gemeinde Uebeschi nur gebundene Ausgaben tätigen.

(SDA)

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