2019-04-09 07:02

Dem neuen BFH-Campus droht der Baustopp

Biel

Ein Bieler Immobilienbesitzer wehrt sich weiter gegen seine Enteignung. Er zieht das Verfahren vor Bundesgericht.

Auf dem Feldschlösschen-Areal in Biel soll der neue Campus der BFH entstehen. Aber ein Immobilienbesitzer (ihm gehört der orange Block) stellt sich bis quer.

Auf dem Feldschlösschen-Areal in Biel soll der neue Campus der BFH entstehen. Aber ein Immobilienbesitzer (ihm gehört der orange Block) stellt sich bis quer.

(Bild: Beat Mathys)

In Biel hat ein Wettlauf gegen die Zeit begonnen. Der Stein des Anstosses: der Bau des neuen Campus der Berner Fachhochschule. Nachdem das kantonale Grossprojekt in den vergangenen acht Jahren vom politischen Beschluss zu fixfertigen Bauplänen gereift ist, soll es diesen Sommer endlich losgehen. Die Aushub- und Pfählungsarbeiten sind bewilligt und können laut den kantonalen Baubehörden wie geplant stattfinden. Aber dann droht die grosse Blockade.

Der Grund: Auf dem Bauareal steht nach wie vor ein sechsstöckiges Hindernis, mit der Länge und der Breite eines Containerschiffes. Es ist der Gebäudekomplex Aarbergstrasse 14/16 mit insgesamt zwanzig Wohnungen und Geschäften im Erdgeschoss. Wird die Immobilie im nächsten halben Jahr nicht abgerissen, kommt es zum vorläufigen Baustopp. Und dieser hätte handfeste Konsequenzen für die Berner Fachhochschule. «Falls mit den weiteren Bauarbeiten nicht spätestens Ende 2019 gestartet werden kann, ist der Beginn des Hochschulbetriebs im Herbst 2022 unwahrscheinlich», fasst das zuständige Amt für Grundstücke und Gebäude die Lage zusammen.

Ein Mann stellt sich quer

Das Streitobjekt gehört einem Immobilienunternehmer aus dem Solothurnischen. Mit dieser Zeitung wollte er über das aktuelle Verfahren nicht sprechen. Gemäss lokalen Medienberichten ist er als Mieterschreck bekannt. Bewohner der Siedlung Aarbergstrasse 14/16 berichteten dem «Bieler Tagblatt» im Herbst 2018 von defekten Heizungen, Stromausfällen, mangelnden Unterhaltsarbeiten und Küchenschaben. Mittlerweile kann man den Solothurner gut und gerne auch als Behördenschreck bezeichnen.

Auf dem Feldschlössli-Areal, ideal gelegen zwischen Bahnhof und Hafen, soll der neue BFH-Campus dereinst zum Stehen kommen. Am Anfang der Planungsphase war der Mann einer von vier Grundeigentümern, die auf dem Areal Immobilien besassen. Drei Eigentümern konnte die Stadt Biel – sie stellt dem Kanton das Grundstück im Baurecht zur Verfügung – das Land abkaufen. Aber der Immobilienunternehmer stellte sich quer und forderte – wie in den Gerichtsakten ersichtlich ist – einen unverhältnismässig hohen Geldbetrag für seine Immobilie.

«Falls die Stadt Biel nicht wie nötig vorwärtskommt, ist der Einzugstermin gefährdet.»Christoph Neuhaus, Regierungsrat (SVP)

Nachdem alle Verhandlungen gescheitert waren, leitete die Stadt Biel letztes Jahr ein Enteignungsverfahren ein. Ende Januar urteilte das Berner Verwaltungsgericht, dass diese Enteignung rechtens ist. Der Mann müsse Schlüssel und Mietverträge seines Mehrfamilienhauses bis Mitte März der Bieler Stadtverwaltung abgeben. Über seine finanzielle Entschädigung hätten die Gerichte zu einem späteren Zeitpunkt befinden müssen. Aber gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat der Immobilienbesitzer nun Einsprache eingelegt. Und hier kommt die höchste gerichtliche Instanz der Schweiz ins Spiel: das Bundesgericht in Lausanne.

Noch gibt es Hoffnung

Seit gut einem Monat liegt das Dossier bei Lausannes Richtern. Und es könnte dort noch einige Zeit bleiben. Die Erfahrung zeigt: Bis beim Bundesgericht Recht gesprochen wird, kann es dauern – auch wenn in Biel die Uhren derzeit besonders laut ticken. In einer ersten Verfügung haben die Bundesrichter dem Immobilienbesitzer aufschiebende Wirkung gewährt. Das hat zur Folge, dass die vom Verwaltungsgericht verordnete vorzeitige Besitzeseinweisung vorerst nicht eintritt. Die Behörden dürfen mit den Mietern, die noch immer in den zwanzig Wohnungen wohnen, weiterhin nicht Kontakt aufnehmen. Ihnen müsste man vor dem Abriss des Gebäudes noch ordentlich kündigen.

Der Fall gibt mittlerweile auch Baudirektor Christoph Neuhaus (SVP) zu denken. «Der Einzugstermin könnte gefährdet werden, falls die Stadt Biel hier nicht wie nötig vorwärtskommt, beziehungsweise der Grundeigentümer alle Rechtsmittel ausschöpft», sagt er. Noch stehe die Stadt Biel aber mit dem Immobilienbesitzer in Kontakt und suche nach einer Lösung. Immerhin: Auswirkungen auf die Gesamtkosten hat das ganze Verfahren laut Neuhaus’ Direktion bisher noch nicht.

Berner Zeitung