2019-05-30 08:08

Eine Wahlempfehlung, die deutlicher nicht sein könnte

US-Sonderermittler Robert Mueller hat sich erstmals öffentlich zur Russland-Affäre geäussert. Erneut gab es keinen Freispruch für Donald Trump – im Gegenteil.

«Wenn wir uns sicher gewesen wären, dass der Präsident klar keine Straftat begangen hat, hätten wir das gesagt»: Robert Mueller vor den Medien. (29. Mai 2019) Video: CNN

Robert Mueller ist kein Mann der vielen Worte, dafür der präzisen. Überraschend hat sich der US-Sonderermittler am Mittwochmittag Lokalzeit in Washington an die Medien gewandt. Es ist sein erster öffentliche Auftritt, seit er vor zwei Jahren das Mandat erhalten hat, die Russland-Affäre zu untersuchen. Und es soll gleichzeitig sein letzter sein, wie Mueller sagte. Seine Pressekonferenz, bei der er keine Fragen entgegen nahm, hat die Ermittlungen offiziell beendet. Donald Trump reagierte prompt auf Twitter: «Der Fall ist abgeschlossen. Dank vielmals.»

Wenn schon nicht dem Präsidenten, dann müssten dessen Landsleuten Muellers knapp 400 Worte zu denken geben. Dies, obwohl alles bereits in seinem über 400 Seiten dicken Report geschrieben steht, wie der Sonderermittler festhielt. Ohne den Präsidenten beim Namen zu nennen, kritisierte er dessen Verhalten in der Russland-Affäre nämlich in mehrfacher Hinsicht.

Erstens wies Mueller nochmals darauf hin, dass russische Geheimdienstoffiziere «einen konzertierten Angriff» auf das politische System der USA lanciert hatten. Mit technisch hochentwickelten Mitteln habe man versucht, «einen Präsidentschaftskandidaten zu beschädigen». Dasselbe Ziel habe man via soziale Medien verfolgt, wobei sich Russen als Amerikaner ausgaben. Eine solch gravierende Einmischung verlange «die Aufmerksamkeit jedes Amerikaners», forderte Mueller. Eine indirekte, aber klare Kritik an Trump, der bisher wenig bis nichts unternommen hat, damit sich die russischen Cyberattacken von 2016 bei den Präsidentschaftswahlen 2020 nicht wiederholen.

Zweitens hielt Mueller fest, dass eine Anklage des Präsidenten «keine Option» gewesen sei. Gemäss einem alten Grundsatz des Justizministeriums könne ein Präsident nicht angeklagt werden, solange er im Amt sei. Und da seine Sonderbehörde dem Justizministerium unterstellt sei, habe sie sich daran gehalten. In diesem Zusammenhang sagte Mueller jedoch den entscheidenden Satz in seinem Statement: «Wenn wir das Vertrauen gehabt hätten, dass der Präsident eindeutig kein Verbrechen begangen hat, hätten wir das gesagt.» Ein Freispruch tönt anders.

Drittens schliesslich bedankte sich Robert Mueller bei seinem Team, den Staatsanwälten, FBI-Agenten, Analytikern und all den Hilfskräften, die es ermöglicht hatten, eine «faire und unabhängige» Untersuchung durchzuführen. Was sich wie der obligatorische Abspann einer Abschiedsrede anhörte, ist ein weiterer Seitenhieb Richtung Trump: Der Präsident hat in den vergangenen Monaten keine Gelegenheit ausgelassen, die staatlichen Ermittler öffentlich und aufs Übelste zu beschimpfen. Dem hielt Mueller nun entgegen, diese Personen seien von «höchster Integrität».

Ob die Erkenntnisse, die der Sonderermittler gewonnen hat, für ein Amtsenthebungsverfahren ausreichen, ist letztlich eine politische Frage – daran ändert auch sein abschliessender Auftritt nichts. Dafür aber gab Robert Mueller in seiner gerade einmal acht Minuten langen Rede eine Wahlempfehlung ab für 2020, die deutlicher nicht sein könnte. Falls die Amerikaner genau hingehört haben.